Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Schulungen und Beratungen von Michael Hartl
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Schulungen, Workshops, Seminare und Beratungsleistungen zwischen dem Auftragnehmer (Michael Hartl) und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer bietet Beratungs- und Schulungsleistungen für Personalräte und Mitarbeitendenvertretungen an. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Eine Rechtsberatung, insbesondere im Beamtenrecht, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Anmeldung und Vertragsabschluss
(1) Die Buchung einer Leistung erfolgt schriftlich (z. B. per E-Mail).
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande.
(3) Vor einer endgültigen Buchung findet in der Regel ein unverbindliches Vorgespräch statt, um Inhalte und Rahmenbedingungen abzustimmen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die jeweils vereinbarten Honorare und Tagessätze.
(2) Fahrtkosten werden mit 0,30 €/km berechnet; Übernachtungs- und Verpflegungskosten nach Beleg (Höchstbetrag 150 €).
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
5. Stornierung durch den Auftraggeber
(1) Eine Stornierung ist jederzeit möglich.
(2) Stornierungsgebühren:
- bis 14 Tage vor dem Termin: kostenfrei
- 14 bis 7 Tage vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung
- weniger als 7 Tage vor dem Termin: 100 % der vereinbarten Vergütung
6. Stornierung durch den Auftragnehmer
Sollte der Auftragnehmer aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) nicht in der Lage sein, die vereinbarte Leistung zu erbringen, wird ein Ersatztermin angeboten. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht.
7. Haftung
(1) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage der Schulungen oder Beratungen getroffen werden.
(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(3) Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung.
8. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.
9. Urheberrecht
Alle vom Auftragnehmer bereitgestellten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
10. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.